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06.12.2021

Straßenbau und Vorsteuerabzug – (k)ein Widerspruch? - LeitnerLeitner

Lesedauer: 3:00 min

Mag. Wolfgang Lindinger von LeitnerLeitner informiert in diesem Gastbeitrag über Relevantes rund um Straßenbau und Vorsteuerabzug.

Es geschieht nur sehr selten, dass der VwGH seine Rechtsprechung ändert. Nach einem EuGH-Urteil war der VwGH jedoch gezwungen, seine Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug bei Errichtung von öffentlichen Straßen zu ändern. In bestimmten Fällen ist nun ein Vorsteuerabzug möglich, ohne dass er durch die nachfolgende Besteuerung der Übertragung ins öffentliche Gut zurückgedreht wird.

Jeder Grundsatz…

Die Errichtung öffentlicher (Gemeinde-)Straßen ist eine hoheitliche Aufgabe der Gemeinden, die ihr gesetzlich zugewiesen ist. Die Straßen werden aus Steuermitteln finanziert und der Allgemeinheit unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung gestellt. Die Gemeinden können daher keinen Vorsteuerabzug aus den Errichtungskosten geltend machen.

…hat eine Ausnahme.

Anders sieht es aus, wenn eine (öffentliche) Straße durch ein privates Unternehmen errichtet bzw. erweitert wird. Wenn die Baumaßnahmen nicht über das hinausgehen, was für das Unternehmen erforderlich ist, das Unternehmen die Kosten der Baumaßnahmen trägt und diese Kosten in die Ausgangsumsätze des Unternehmens eingehen, dann steht dem Unternehmen nach der Judikatur der Vorsteuerabzug zu. Die Kosten dienen unternehmerischen Zwecken. 

Nach der früheren Judikatur des VwGH war die Freude über den Vorsteuerabzug aber nur von kurzer Dauer. Denn sobald das Unternehmen die Straße (unentgeltlich) in das öffentliche Gut übereignete, war nach der früheren Rechtsprechung des VwGH ein Eigenverbrauch zu besteuern. Der Vorsteuerabzug wurde also durch eine Umsatzsteuerpflicht in vergleichbarer Höhe zurückgedreht.

Der EuGH urteilt unternehmensfreundlich…

Der EuGH hatte 2020 über den Vorsteuerabzug eines deutschen Unternehmens aus der Errichtung einer Straße zu entscheiden. Ausgangspunkt dieser Entscheidung war ein Unternehmen, das einen Steinbruch betrieb und die Gemeindestraße ausbauen musste, da andernfalls die Betriebsgenehmigung für den Steinbruch ausgelaufen wäre. Die Gemeinde und das Unternehmen kamen überein, dass das Unternehmen die erforderlichen Bauarbeiten selbst beauftragen und diese Kosten selbst tragen muss. 

Die Straße wurde also vom Unternehmen an die eigenen, betrieblichen Bedürfnisse angepasst (Schwerlastverkehr) und das war auch erforderlich, um den Betrieb des Steinbruchs zu gewährleisten. Somit lag ein unmittelbarer Zusammenhang mit der unternehmerischen Tätigkeit vor und die Kosten flossen auch in die steuerpflichtigen Ausgangsumsätze des Unternehmens ein. Daher stand dem Unternehmen das Recht auf Vorsteuerabzug aus den Straßenbaukosten zu. Bis hierher stimmten die Rechtsprechung des EuGH und des VwGH überein. 

Der EuGH sah jedoch in den Arbeiten an der (im Eigentum der Gemeinde stehenden) Straße keinen steuerpflichtigen Eigenverbrauch. Weil der Ausbau der Straße für die Bedürfnisse des Unternehmens durchgeführt wurde und die Straße für die Bedürfnisse des Unternehmens (Schwerlastverkehr) genützt wird, liegt keine Verwendung für unternehmensfremde Zwecke vor. Dass die Gemeindestraße (auch) dem öffentlichen Verkehr offensteht, führt nach dem Urteil des EuGH zu keinem anderen Ergebnis.

…und der VwGH folgt diesem Urteil.

In einer aktuellen Entscheidung schließt sich der VwGH ausdrücklich dem Urteil des EuGH an. Wenn die Arbeiten zum Ausbau einer Straße dazu dienen, um den Bedürfnissen des steuerpflichtigen Unternehmens nachzukommen, kommt es zu keinem Eigenverbrauch. 

Diese Entscheidung des VwGH ist für die Praxis auch deshalb interessant, weil neben der Errichtung einer Gemeindestraße noch andere Leistungen erfolgt sind, die vom VwGH ebenfalls beurteilt wurden. Anlassfall war ein Unternehmen, das ein Gewerbegebiet errichten und die Gewerbeflächen nach Aufschließung an Gewerbebetriebe verkaufen wollte. Neben der Neuerrichtung der Straße musste eine Brücke samt Anbindungsstraße errichtet und ein Sportplatz verlegt werden. Umsatzsteuerlich wurden diese Maßnahmen vom VwGH wie folgt beurteilt:
 

  • Errichtung der Straße im Gewerbegebiet durch das Unternehmen:
    Das Unternehmen trägt die Kosten selbst und kalkuliert sie in den Verkaufspreis für Gewerbeflächen ein. Der Vorsteuerabzug steht zu. Die Übertragung der Straße ins öffentliche Gut ist nicht steuerpflichtig. 
  • Entfernung der Sportanlage im Gewerbegebiet durch das Unternehmen:
    Das Unternehmen trägt die Kosten selbst und kalkuliert sie in den Verkaufspreis für Gewerbeflächen ein. Der Vorsteuerabzug steht zu. Es erfolgt kein Eigenverbrauch. 
  • Errichtung des neuen Sportplatzes durch das Unternehmen auf einem Grundstück der Gemeinde:
    Das Unternehmen trägt die Kosten selbst und kalkuliert sie in den Verkaufspreis für Gewerbeflächen ein. Der Vorsteuerabzug steht zu. Jedoch führt die Übertragung der fertiggestellten Anlage auf die Gemeinde zu einem Eigenverbrauch, weil die Sportanlage nicht den unternehmerischen Bedürfnissen dient. 
  • Errichtung der Brücke und der Anbindungsstraße durch die Gemeinde:
    Die Gemeinde errichtet die Brücke und die Anbindungsstraße auf eigene Kosten und erhält vom Unternehmen einen Kostenbeitrag. Der Gemeinde steht kein Vorsteuerabzug zu, und zwar auch nicht für jenen Anteil der Errichtungskosten, für den das Unternehmen einen Kostenbeitrag leistet. Der Kostenbeitrag unterliegt nicht der Umsatzsteuer.
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Mag. Wolfgang Lindinger
Steuerberater | Director
 


 
LeitnerLeitner GmbH
Wirtschaftsprüfer Steuerberater
A 4040 Linz, Ottensheimer Straße 32
T +43 732 70 93-0
​​​​​​​www.leitnerleitner.com​​​​​​​

Bildquellen
shutterstock, LeitnerLeitner GmbH

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