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06.07.2022

Vorsteuerabzug für touristische Infrastruktur

Lesedauer: 4:00 min

Mag. Wolfgang Lindinger von LeitnerLeitner informiert in diesem Gastbeitrag über die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs für touristische Infrastruktur.

Zur touristischen Infrastruktur zählen alle Einrichtungen und Anlagen, die Tourismusrelevanz haben und dessen Entwicklung fördern bzw. mittragen, wie beispielsweise Sportanlagen, Wanderwege, Aussichtstürme, Schwimmbäder. Eines haben alle gemeinsam: Sie sind mit hohen Investitionskosten verbunden. Aus steuerlicher Sicht ist bei diesen Investitionen eine wesentliche Frage, ob ein Vorsteuerabzug möglich ist, weil dann die Investitionskosten (und somit auch der finanzielle Beitrag der öffentlichen Hand) um 20% sinkt. Es gibt noch eine weitere Gemeinsamkeit: Ohne finanzielle Beteiligung der öffentlichen Hand kann touristische Infrastruktur praktisch nicht errichtet werden. Dabei will die öffentliche Hand sicherstellen, dass die Infrastruktur möglichst niederschwellig (kostenlos) genutzt werden kann. Daraus ergibt sich mitunter ein Zielkonflikt, weil eine kostenlose Nutzung von Infrastruktur grund-sätzlich einem Vorsteuerabzug entgegensteht. Es gibt aber auch Beispiele, wo diese Quadratur des Kreises (teilweise) gelungen ist. Ein paar davon werden in diesem Beitrag vorgestellt. 

Errichtung durch Tourismusverbände

Die Errichtung touristischer Infrastruktur durch einen Tourismusverband birgt aus steuerlicher Sicht keinen Vorteil. Vorsteuern aus solchen Investitionen sind – soweit sie unentgeltlich erfolgen – nicht abzugsfähig. Anders stellt sich die Situation dar, wenn Entgelte eingehoben werden.

Nutzung nur gegen Eintrittsgeld

Wenn für die Benutzung der Anlagen ein Eintrittsgeld bezahlt werden muss, ist die umsatzsteuerrechtliche Situation einfach. Ein solcher Betrieb begründet eine unternehmerische Tätigkeit. Sind die Einnahmen steuerpflichtig (Steuerbefreiungen sind zu beachten, ggf. müsste zur Steuerpflicht optiert werden) und von wirtschaftlichem Gewicht, dann steht der Vorsteuerabzug zu. 

Der Wunsch nach einem niederschwelligen (kostenlosen) Zugang wird damit aber nicht erfüllt.

Freizeit- und Entdeckungsweg

Für den Vorsteuerabzug ist es aber nicht zwangsläufig notwendig, dass für die Benutzung ein Entgelt bezahlt wird. Es kann genügen, wenn die touristische Infrastruktur als ein Mittel dient, um Besucher anzuziehen, um ihnen steuerpflichtige Dienstleistungen und Waren an-zubieten. So wurde der Vorsteuerabzug etwa in folgendem Fall bejaht: 

Ein Freizeit- und Entdeckungsweg wird durch ein privates Unternehmen errichtet. 90% der Investitionskosten werden durch ein Ministerium mit einem Investitionszuschuss gefördert. Dafür muss sich das Unternehmen verpflichten, den Freizeit- und Entdeckungsweg fünf Jahre lang der Öffentlichkeit kostenfrei zugänglich zu machen. 

Das Unternehmen kann den Freizeit- und Entdeckungsweg daher nur insoweit unternehmerisch nutzen und Einnahmen erzielen, als durch den Weg Besucher angezogen werden, die Souvenirs, Verpflegung und Getränke kaufen und entgeltliche Unterhaltungsangebote und Badeeinrichtungen nutzen. Das Unternehmen, das in Gewinnerzielungsabsicht geführt wird, kann mit diesen Umsätzen die Investitionskosten zumindest teilweise decken.

Diese Nutzung ist ausreichend für den (vollständigen) Vorsteuerabzug für die Errichtung des Freizeit- und Entdeckungsweg.

Hängeseilbrücke

Ein weiteres Beispiel betrifft eine Hängeseilbrücke, die von einer Gemeinde errichtet wird. Die Hängeseilbrücke soll in einer ländlichen Region als Touristenattraktion dienen und kann kostenlos benutzt werden. Neben der Hängeseilbrücke errichtet die Gemeinde einen Besucherparkplatz, der kostenpflichtig ist. Errichtung und Betrieb erfolgen durch die Gemeinde. 

In diesem Fall steht der Gemeinde nicht nur der Vorsteuerabzug aus den Errichtungskosten des Parkplatzes zu, sondern auch aus den Errichtungskosten der Hängeseilbrücke. 

Ausschlaggebend war in diesem Fall, dass objektiv belegbar war, dass die Einnahmen aus den Parkgebühren zur Finanzierung der Brücke dienen (Ausfinanzierung der Investitionen über die Parkgebühren), und dass die Nutzung der gebührenpflichtigen Parkplätze praktisch ausschließlich zum Zweck des Besuchs der Brücke erfolgte (örtlich abgelegene Gemeinde, Webcam-Zählung der Besucher).

Gartenausstellung

Ein drittes Beispiel betrifft eine 100% Tochtergesellschaft einer Stadtgemeinde. Die Tochtergesellschaft richtet eine Gartenausstellung an mehreren öffentlichen Plätzen aus. Dazu gehören auch Bereiche, zu denen sie einen öffentlichen, eintrittsfreien Zugang bietet. Dieser Bereich betrifft aber nur einen geringen Teil der Ausstellung, der weitaus überwiegender Teil ist nur gegen Entgelt zu nutzen. 

Auch in diesem Fall wurde der Vorsteuerabzug für den eintrittsfreien Bereich bejaht, weil die Tochtergesellschaft einen unmittelbaren Zusammenhang mit entgeltlichen Tätigkeiten belegen konnte. Einerseits dienen die eintrittsfreien Bereiche dazu, potenzielle Besucher der Ausstellung anzulocken und Interesse am eintrittspflichtigen Bereich zu wecken. Andererseits betreibt die Tochtergesellschaft dort einen Gastronomiebetrieb und es finden kostenpflichtige Konzerte statt. Der eintrittsfreie Bereich dient somit der Einkommenssteigerung und daher unternehmerischen Zwecken.

Öffentlicher Spielplatz bei einem Gasthaus

Im letzten Beispielfall ist der Nachweis der unternehmerischen Nutzung nicht vollständig gelungen. Dieser Fall betrifft ein Gasthaus samt Kinderspielplatz, welches von einer Gemeinde an einen privaten Betreiber verpachtet wird. Im Pachtvertrag ist geregelt, dass der Kinderspielplatz frei zugänglich zu halten ist und auch die WC-Anlagen von den Nutzern des Kin-derspielplatzes während der Betriebszeiten des Lokals unentgeltlich genutzt werden dürfen. 

In diesem Fall steht der Vorsteuerabzug für den Kinderspielplatz und die WC-Anlage nur teilweise zu, weil dem Pächter kein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt wurde. Der Vorsteuerabzug steht nur insoweit zu, als die Außenanlagen im Interesse des Gastlokals betrieben werden. Insoweit die Anlagen im (nichtunternehmerischen) öffentlichen Interesse der Gemeinde betrieben werden, steht kein Vorsteuerabzug zu. Es ist daher eine Aufteilung der angefallenen Vorsteuern notwendig.

Schlusspunkt

Alle Beispiele beruhen auf (höchst)gerichtlichen Entscheidungen der jüngeren Vergangenheit. Sie zeigen, dass eine öffentliche Nutzung von touristischer Infrastruktur den Vorsteuerabzug nicht mehr zwangsläufig ausschließt. Es wird nicht jedes touristische Projekt geeignet sein, um den Vorsteuerabzug geltend zu machen. Ob die Infrastruktur unmittelbar den unternehmerischen Zwecken dient, ist eine Tatsachenfrage, hängt also vom jeweiligen Sachverhalt ab. Es ist aber jedenfalls sinnvoll, sich rechtzeitig damit beschäftigen, ob das eigene Projekt so gestaltet werden kann, dass ein (teilweiser) Vorsteuerabzug erzielt werden kann.

Mag. Wolfgang Lindinger
Steuerberater | Director
 


 
LeitnerLeitner GmbH
Wirtschaftsprüfer Steuerberater
A 4040 Linz, Ottensheimer Straße 32
T +43 732 70 93-0
​​​​​​​www.leitnerleitner.com​​​​​​​

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