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Auswirkungen der Kurzarbeitsregelung auf Gemeinden - LeitnerLeitner

Kommunalservice

In diesem Gastbeitrag erläutert Mag. Siegfried Oberleitner von LeitnerLeitner, wie sich die aktuelle Kurzarbeitsregelung auf die Berechnung der Kommunalsteuer auswirkt.

Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit COVID-19 führen viele Unternehmen Kurzarbeit für Arbeitnehmer ein und sichern ihren Mitarbeitern/innen damit den Arbeitsplatz. Beim AMS werden dafür Kurzarbeitsbeihilfen beantragt. Arbeitsmarktpolitisches Ziel der Kurzarbeitsbeihilfe ist die Vermeidung von Arbeitslosigkeit infolge vorübergehender wirtschaftlicher Schwierigkeiten und damit die weitgehende Aufrechterhaltung des Beschäftigtenstandes von Unternehmen.

 

Vorweg ist festzuhalten, dass Gemeinden und Gemeindeverbände selbst keine förderbaren Arbeitgeber sind und daher keine Kurzarbeitsbeihilfe in Anspruch nehmen können. Gemeinden sind jedoch von den Kurzarbeitsregelungen in finanzieller Hinsicht maßgeblich betroffen, wie nachstehend dargestellt wird.

 

Begrifflich ist zu unterscheiden zwischen der Kurzarbeitsbeihilfe und der Kurzarbeitsunterstützung. Die Kurzarbeitsbeihilfe ist jene Fördersumme für die ausgefallenen Arbeitsstunden, die bei Erfüllung der Voraussetzungen vom Arbeitsmarktservice an den Arbeitgeber gewährt wird. Die Kurzarbeitsunterstützung dagegen wird vom Arbeitgeber an die Arbeitnehmer als Entschädigung zur teilweisen Abgeltung des Verdienstausfalles geleistet, der sich aufgrund der Reduktion der Arbeitszeit während der Kurzarbeit ergibt. Der Arbeitsverdienst des Arbeitnehmers setzt sich somit während der Kurzarbeit aus dem tatsächlichen Entgelt für die erbrachte reduzierte Arbeitsleistung sowie der Kurzarbeitsunterstützung zusammen. Von der Kurzarbeitsunterstützung haben die Arbeitgeber keine Kommunalsteuer zu entrichten (vgl § 37b Abs 6 AMSG). In die Bemessungsgrundlage zur Kommunalsteuer wird somit nur das tatsächliche Bruttoentgelt für die erbrachte reduzierte Arbeitsleistung einbezogen.  

 

Das Mindestnettoentgelt während der Kurzarbeit ist gestaffelt und beträgt – abhängig von der Höhe des Bruttoentgelts vor Kurzarbeit – grundsätzlich 80%, 85% oder 90% des bisherigen Nettoentgeltes.

 

Mit aktuellem Stand (28. Mai 2020) sind immer noch nicht alle Zweifelsfragen, wie die Personalverrechnung bei Kurzarbeit vorzunehmen ist, geklärt. Im Hinblick darauf empfiehlt die Wirtschaftskammer eine vorläufige Abrechnung unter Berücksichtigung eines pauschalen Abzuges von 10%, 15% oder 20% vom errechneten Nettobezug (auf Basis des bisherigen Bruttobezugs). Wichtig ist, dass die Mitarbeiter schriftlich darüber informiert werden, dass es sich um eine vorläufige Abrechnung handelt und die endgültige Abrechnung erst nach Feststehen aller Details möglich ist. Entsprechend dieser Handlungsempfehlung wurde in den Gehaltsabrechnungen März bis Mai 2020 somit die Kommunalsteuer von den gesamten Bruttobezügen von den Unternehmern selbst berechnet und an die Gemeinden abgeführt.

 

Derzeit liegt ein Gesetzesentwurf zur Novellierung des § 37b Arbeitsmarktservicegesetz vor (die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten). Darin sind Regelungen enthalten, wie das Entgelt eines Dienstnehmers während der Kurzarbeit zu berechnen ist. Erst in der Folge kann das Entgelt für die Kurzarbeitszeiträume, die vorerst vorläufig abgerechnet wurden, aufgerollt werden und in ein Bruttoentgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung einerseits und in die Kurzarbeitsunterstützung andererseits aufgeteilt werden. Aufgrund der Kommunalsteuerfreiheit der Kurzarbeitsunterstützung werden sich daraus gegenüber der vorläufigen Abrechnung Kommunalsteuerguthaben gegenüber der Gemeinde ergeben, die die Unternehmen entweder zurückfordern oder mit zukünftigen Kommunalsteuerbeträgen gegenverrechnen werden.

 

Viele Gemeinden werden aufgrund der Corona-Kurzarbeit mit erheblichen Kommunalsteuerausfällen konfrontiert sein. Die negativen Auswirkungen auf die Liquidität der einzelnen Gemeinde schlagen sich dabei bereits im Haushaltsjahr 2020 nieder. Gemeinden müssen sich daher jetzt mit diesen Auswirkungen auf die Liquidität und das Gemeindebudget und die mittelfristige Finanzplanung auseinandersetzen. Es ist damit zu rechnen, dass die zu erwartenden Kommunalsteuerausfälle – neben den Ausfällen im Bereich der Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben und in anderen Bereichen – auch zu entsprechenden Ausgabenkürzungen und zu Projektverschiebungen im Gemeindebereich führen werden.  

 

Mag. Siegfried Oberleitner
Steuerberater | Manager

 


 
LeitnerLeitner
Wirtschaftsprüfer Steuerberater
A 4040 Linz, Ottensheimer Straße 32
T +43 732 70 93-0

www.leitnerleitner.com​​​​​​​

 

Bildquellen
LeitnerLeitner

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