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VRV 2015 - Steuerliche Auswirkungen schon jetzt beachten!

Kommunalservice

Im Herbst wird in vielen Gemeinden intensiv an der Eröffnungsbilanz und dem Voranschlag für 2020 gearbeitet, die erstmalig gemäß VRV 2015 erstellt werden. Für viele Gemeinden ist die Umsetzung nicht einfach, da damit grundlegende Änderungen an der Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse verbunden sind. Nicht zu vergessen die steuerlichen Auswirkungen, die man frühzeitig beachten sollte.

Die Umstellung auf die VRV 2015 hat auch Auswirkungen auf die steuerliche Gewinnermittlung für Betriebe gewerblicher Art und auf die Steuererklärungspflichten der Gemeinden. Einige dieser Auswirkungen sind bereits bei der Erstellung der Eröffnungsbilanz und beim Voranschlag zu beachten. Welche das sind, darüber informiert Mag. Wolfgang Lindinger von der Steuerberatungskanzlei LeitnerLeitner aus Linz:

 

Wechsel der Gewinnermittlungsart

Im Allgemeinen erfolgte bislang bei körperschaftsteuerlich relevanten Betrieben gewerblicher Art von Gemeinden eine Gewinnermittlung in Form einerEinnahmen-Ausgaben-Rechnung (dh Erfassung der Einnahmen und Ausgaben nach Maßgabe ihres Zu- und Abflusses), da sich die VRV 1997 primär am Zahlungsfluss orientierte.

 

Die VRV 2015 gilt hingegen als Rechnungslegung nach den Grundsätzen einer doppelten Buchführung. Mit der Umstellung auf die VRV 2015 kommt es daher ab 2020 zu einem Wechsel der steuerlichen Gewinnermittlungsart. Alle körperschaftsteuerlich relevanten Betriebe gewerblicher Art wechseln mit Wirkung ab 2020 in eine steuerliche Gewinnermittlung nach § 5 EStG(„steuerliche Bilanzierungspflicht“).

 

Folgen des Wechsels  

Mit dem Wechsel der Gewinnermittlungsart sind verschiedene Rechtsfolgen verbunden. Die wichtigsten sind:

  1. Das steuerliche Ergebnis wird nicht mehr durch Gegenüberstellung von Einzahlungen und Auszahlungen erfasst (Zufluss-Abfluss-Prinzip), sondern nach dem wirtschaftlichen Entstehungszeitpunkt (wirtschaftliche Zuordnung). Der steuerliche Gewinn/Verlust leitet sich zukünftig aus dem Ergebnishaushalt ab. Bei der Erstellung des Voranschlags kann das voraussichtliche steuerliche Ergebnis (und die zu erwartende Körperschaftsteuerbelastung) grundsätzlich aus dem Ergebnisvoranschlag (Nettoergebnis des Betriebs vor Zuweisung und Entnahmen von Haushaltsrücklagen) abgeleitet werden. Das steuerliche Ergebnis muss allerdings nicht immer mit dem Nettoergebnis des Ergebnishaushalts übereinstimmen (siehe Punkt 4).
     
  2. Es gilt die Maßgeblichkeit des Rechnungsabschlusses für die steuerliche Gewinnermittlung. Maßgeblichkeit bedeutet, dass der Rechnungsabschluss die Ausgangsgrundlage für die steuerliche Gewinnermittlung ist. Daraus folgt, dass das Ausnützen von Gestaltungsspielräumen gemäß VRV 2015 (z.B. Wahlrechte, Kann-Bestimmungen) unmittelbare Auswirkungen auf die Steuerbelastung hat. Beispielsweise müssen Rückstellungen oder Forderungsabschreibungen bereits in der VRV gebucht werden, um sie steuerlich geltend machen zu können. Wenn in der Eröffnungsbilanz Gestaltungsspielräume genutzt werden, sind dabei auch die steuerlichen Auswirkungen zu berücksichtigen.
     
  3. Jedem Betrieb ist ein bestimmtes Betriebsvermögen zugeordnet. Neben notwendigem Betriebsvermögen kann einem Betrieb zukünftig auch gewillkürtes Betriebsvermögen zugeordnet werden, wodurch sich Gestaltungsmöglichkeiten zur Steueroptimierung ergeben können. Knifflig wird die Zuordnung, wenn ein Gegenstand in mehreren Betrieben verwendet wird. Da die Zuordnung von Betriebsvermögen bereits in der Eröffnungsbilanz erfolgt (z.B. durch Erfassung von Vermögen auf bestimmten Ansätzen), und sie Auswirkungen auf den Voranschlag hat (z.B. über die Abschreibung) besteht schon jetzt Handlungsbedarf.
     
  4. Dort wo die VRV 2015 von zwingenden steuerlichen Vorschriften abweicht, muss in der Steuererklärung der steuerliche Wert angesetzt werden. Das betrifft etwa die Nutzungsdauer für Gebäude. Zu diesem Zweck muss eine entsprechende Nebenrechnung geführt werden (Mehr-Weniger-Rechnung).
     
  5. Ab 2020 muss für alle Betriebe gewerblicher Art eine Körperschaftsteuererklärung abgegeben werden. Dies gilt auch fürdauerhaft verlustbringende Betriebe, bei welchen bisher in der Praxis auf die Abgabe von Körperschaftsteuererklärungen verzichtet wurde.
     
  6. Im Zuge der Umstellung auf die neue VRV 2015 ist eine Überleitung des bisher auf Basis der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ermittelten Ergebnisses in die Steuerbilanz notwendig (sogenannten Übergangsgewinn/ -verlust). Damit ist sicherzustellen, dass keine Einnahmen bzw Ausgaben endgültig unversteuert bleiben.
    ​​​​​​​
  7. Bei buchführungspflichtigen Betrieben ist die Umsatzsteuer zwingend nach vereinbarten Entgelten zu berechnen (Sollbesteuerung).

 

Betroffene Betriebe

Die steuerliche Gewinnermittlungspflicht trifft alle Betriebe gewerblicher Art gemäß § 2 KStG. Voraussetzung für das Vorliegen eines körperschaftsteuerlich relevanten Betriebs gewerblicher Art ist insbesondere das Vorliegen einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit sowie von Einnahmen von wirtschaftlichem Gewicht. Dies ist bei jährlichen Einnahmen von EUR 2.900,00 netto anzunehmen.

 

Als körperschaftsteuerliche Betriebe kommen beispielsweise in Betracht:

  • Kindergarten,
  • Hort,
  • Freibad,
  • Photovoltaikanlage,
  • Veranstaltungszentrum,
  • Museum,
  • Betriebsverpachtung,
  • etc.

 

Nicht als körperschaftsteuerliche Betriebe gelten hingegen Hoheitsbetriebe sowie jene Betriebe, die nur umsatzsteuerlich relevant sind (z.B. Vermietung, Müllabfuhr, Abwasserbeseitigung, Trinkwasserversorgung). Nicht betroffen sind weiters gemeinnützige Betriebe, die von der Körperschaftsteuerpflicht ausgenommen sind. 

 

Nachhaltige Verlustbetriebe

Wie bereits angesprochen, muss auch für jene Betriebe, die nachhaltig Verluste erzielen, die neue Gewinnermittlungsart angewendet und eine Körperschaftsteuererklärung abgegeben werden. Dies liegt zum einen daran, dass ein Betrieb gewerblicher Art nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sein muss und daher auch dann als Betrieb gewerblicher Art gilt, wenn er nachhaltig Verluste erzielt. Zum anderen besteht bei Gewinnermittlung gemäß § 5 EStG die gesetzliche Verpflichtung zur Abgabe einer Körperschaftsteuererklärung. Die bisherige Verwaltungspraxis, bei nachhaltigen Verlustbetrieben auf die Abgabe von Körperschaftsteuererklärungen zu verzichten, kann nach einer aktuellen Rechtsauskunft des BMF nicht mehr fortgesetzt werden. Dazu wäre eine Änderung der Rechtslage notwendig.

 

Die Veranlagung von Verlusten kann durchaus auch sinnvoll sein, beispielsweise, wenn in einzelnen Jahren Zufallsgewinne entstehen. Dieses Szenario kann seit Einführung der Immobilien-Ertragsteuer öfter auftreten. Zufallsgewinne können nur dann mit Verlusten aus Vorjahren verrechnet werden, wenn die Verluste in ihren Entstehungsjahren veranlagt wurden.

 

Eine Vereinfachung kann in Einzelfällen durch die Zusammenfassung von Betrieben erreicht werden. Werden mehrere Betriebe zu einem Betrieb zusammengefasst, ist auch nur eine Körperschaftsteuererklärung abzugeben. Entsprechende Schritte sollten bereits im Rahmen der Eröffnungsbilanz bzw im Voranschlag (z.B. entsprechende Gliederung der Ansätze) gesetzt werden.

 

Jede Gemeinde sollte daher zeitgerecht prüfen, welche körperschaftsteuerpflichtigen Betriebe sie führt und welches steuerliche Ergebnis zu erwarten ist. Da dieser Frage in der Vergangenheit mangels Relevanz sowohl von Gemeinden als auch von der Finanzverwaltung (Betriebsprüfung) wenig Bedeutung beigemessen wurde, sind Überraschungen nicht ausgeschlossen.

 

 

Mag. Wolfgang Lindinger

Steuerberater | Director

+43 732 70 3-360

wolfgang.lindinger(at)leitnerleitner.com

www.leitnerleitner.com​​​​​​​

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