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26.01.2021

Steuerberater-Infos aus erster Hand - Vereinfachung Steuererklärungspflicht

Public Service

Mag. Wolfgang Lindinger von LeitnerLeitner erklärt in diesem Gastbeitrag, ob und wann Gemeinden für ihre Betriebe gewerblicher Art eine Körperschaftssteuererklärung abgeben müssen.

Steuererklärungspflicht für Betriebe gewerblicher Art für das Jahr 2020

In der Praxis haben Gemeinden für viele ihrer Betriebe gewerblicher Art (BgA) keine Körperschaftsteuererklärung abgegeben, weil diese BgA keine steuerpflichtigen Gewinne erzielt haben. Beispiele sind Freibäder, Museen, Kindergärten, Freizeiteinrichtungen, Verpachtung von Sportanlagen, usw.

Diese Verwaltungsvereinfachung war gesetzlich gedeckt, weil das „alte“ kamerale Rechenwerk der Gemeinden steuerlich als Einnahmen-Ausgaben-Rechnung galt.

 

Folgen der Umstellung auf VRV 2015

Durch Umstellung auf die VRV 2015 drohte in diesem Punkt eine Änderung, da die VRV 2015 Elemente einer doppelten Buchführung enthält. Gemeinden wären ab 2020 zur Gewinnermittlung in Form eines Betriebsvermögensvergleichs gemäß § 5 EStG 1988 verpflichtet gewesen. Damit verbunden wäre die Verpflichtung zur Abgabe von jährlichen Steuererklärungen, auch wenn der BgA dauerhaft Verluste erzielt hat.

Dieser enorme Verwaltungsaufwand wird nunmehr durch eine Gesetzesänderung weitgehend vermieden.

 

„Neue“ Verwaltungsvereinfachung

BgA, die nach unternehmensrechtlichen oder vergleichbaren Vorschriften zur Rechnungslegung verpflichtet sind (zB im Rahmen der VRV 2015), müssen ab 2020 nur dann eine Gewinnermittlung nach § 5 EStG vornehmen, wenn deren Umsätze iSd § 125 Abs 1 der BAO in zwei aufeinanderfolgenden Wirtschaftsjahren mehr als EUR 700.000,00 betragen.

Bleibt ein BgA unter der angegebenen Umsatzgrenze, ist keine steuerliche Gewinnermittlung nach § 5 EStG vorzunehmen.Der Gesetzgeber hält fest, dass für diesen BgA wie bisher die Gewinnermittlung im Wege einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung erfolgen kann. Damit soll sich für Gemeinden insoweit keine Notwendigkeit zur Änderung der steuerlichen Gewinnermittlung ergeben und entfällt auch die Verpflichtung zur Abgabe einer Körperschaftsteuererklärung.

Eine Erklärungspflicht besteht daher bei Unterschreiten der Umsatzgrenze wie bisher nur dann, wenn der BgA vom Finanzamt zur Abgabe einer Erklärung aufgefordert wird oder positive Einkünfte erzielen sollte.

Erstmalig anzuwenden ist diese Regelung bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2020, wobei für die Beurteilung des Eintritts und des Entfalls der Buchführungspflichten die Umsätze der Kalenderjahre 2018 und 2019 maßgeblich sind.

 

Erklärungspflicht ab EUR 700.000,00 Umsatz

Bei einem BgA, dessen Umsätze in den Jahren 2018 und 2019 mehr als EUR 700.000,00 betragen haben, ist ab 2020 zwingend eine Steuererklärung abzugeben, auch wenn der BgA keine Gewinne erzielt.

Auch wenn zur Neuregelung noch einige Fragen im Detail offen sind, ist die angestrebte Verwaltungsvereinfachung zu begrüßen. Zu empfehlen ist, die in einer Gemeinde bestehenden körperschaftsteuerlich relevanten Betriebe zu identifizieren, um diese einer korrekten steuerlichen Beurteilung zuführen zu können.

 

Mag. Wolfgang Lindinger
Steuerberater | Director bei LeitnerLeitner
Ottensheimer Straße 32 | 4040 Linz
​​​​​​​Tel.: +43 732 70 93-360
E-Mail.:  wolfgang.lindinger(at)leitnerleitner.com

Bildquellen
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