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30.06.2021
Lesedauer: 6 min

Steuer-Updates - Aktuelles zu Wirtschaftsförderungs-Gesellschaften

Public Service

Mag. Wolfgang Lindinger von LeitnerLeitner informiert in diesem Gastbeitrag über Relevantes rund um Wirtschaftsförderungsgesellschaften.

Umsatzsteuerliche Behandlung von Zuschüssen bei ausgegliederten Wirtschaftsförderungsgesellschaften

Wirtschaftsförderung ist nicht nur in Krisenzeiten ein wichtiges Thema. Gemeinden, Gemeindeverbände und Städte waren schon immer bestrebt, in ihrem Wirkungsbereich wirtschaftliche Impulse zu setzen (z. B. bei Betriebsansiedlungen). Naturgemäß soll ein Zuschuss möglichst ungekürzt beim Empfänger ankommen, damit er dort dem gewünschten Förderziel dienen kann. Ist der Zuschuss umsatzsteuerpflichtig, dann reduziert das den Zuschuss effektiv um bis zu 20%.

Das gilt umso mehr beim Einsatz von Wirtschaftsförderungsgesellschaften, weil sich in diesen Fällen die Frage der Umsatzsteuerpflicht der Zuschüsse bereits im Rechtsverhältnis zwischen Gemeinde und Gesellschaft stellt.

Die Rechtsbeziehung zwischen der Wirtschaftsförderungsgesellschaft und der Gemeinde kann unterschiedlich ausgestaltet werden. In der Praxis weitverbreitet sind zwei Varianten, die idealtypisch folgendermaßen aussehen: 

Variante 1: Ausgliederung der Aufgabe / Gesellschafterzuschuss

Eine Gemeinde hat für die Wirtschaftsförderung zu sorgen (Aufgabe). Die Durchführung der Wirtschaftsförderung wird in eine eigene Gesellschaft ausgelagert. Das bedeutet, die Aufgabe "Wirtschaftsförderung" wird als Gesellschaftszweck an die Gesellschaft übertragen. Die Finanzierung der Gesellschaft erfolgt über Gesellschafterzuschüsse.

Die Erfüllung des Gesellschaftszwecks ist für sich allein in der Regel keine umsatzsteuerlich relevante Leistung gegenüber den Gesellschaftern. Wird eine Gesellschaft gegründet, um Aufgaben des Gesellschafters in einer eigenen Rechtsform auszuüben, wird aus steuerlicher Sicht damit keine Leistung der Gesellschaft an Gesellschafter erbracht, sondern bloß die übertragene Aufgabe erfüllt.

Die Höhe der Finanzierungsbeiträge zur Aufgabenerfüllung, die der Gesellschafter leistet, richtet sich als Eigenkapitalausstattung bzw. als Verlustabdeckung nach dem Geldbedarf des Zuschussempfängers. Unter der Voraussetzung, dass Gesellschafterzuschüsse in keinem Zusammenhang mit der Erbringung von Umsätzen stehen – dies ist im Einzelfall zu beurteilen – sind diese als echte, nicht umsatzsteuerbare Zuschüsse zu beurteilen.

In dieser Variante ist mit der Zahlung der Fördermittel an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft also keine Umsatzsteuerbelastung verbunden.

Variante 2: „Leistungseinkauf“ / Zuschuss

Eine Gemeinde hat für die Wirtschaftsförderung zu sorgen (Aufgabe). Es wird eine eigene Gesellschaft gegründet, die im Auftrag der Gemeinde die Wirtschaftsförderung für die Gemeinde als Leistungsempfänger durchführt. Gesellschaftszweck ist die Abwicklung der Wirtschaftsförderung für die Gemeinde als Leistungsbezieher. Bei der Gemeinde bleibt aber weiterhin die Aufgabe „Wirtschaftsförderung“ – die Gemeinde bedient sich zur konkreten Abwicklung der eigenen Gesellschaft.

Die Gemeinde tritt weiterhin als Wirtschaftsförderstelle auf und „kauft“ die Wirtschaftsförderungstätigkeiten bei der eigenen Gesellschaft zu. Der Gesellschaftszweck ist auf die Erbringung von Leistungen gegenüber den Gesellschaftern gerichtet, wobei die Gesellschafter zur Erlangung der Leistungen ein gesondertes Entgelt leisten, dieses aber als „Zuschüsse“ bezeichnen.

Ein unechter Zuschuss als direktes Leistungsentgelt liegt aus umsatzsteuerlicher Sicht dann vor, wenn die Leistung ein eigenes wirtschaftliches Interesse des Zuschussgebers befriedigt oder dem Zuschussgeber ein eigener wirtschaftlicher Nutzen zukommt. Dies ist hier der Fall, weil die Gemeinde weiterhin selbst gegenüber Dritten die Wirtschaftsförderung wahrnimmt und die entsprechenden Leistungen von der ausgegliederten Wirtschaftsförderungsgesellschaft bezieht. Die „Zuschüsse“ an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft sind somit umsatzsteuerpflichtiges Entgelt für deren Leistung an die Gemeinde.

In dieser Variante ist mit der Zahlung der Fördermittel an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft eine Umsatzsteuerbelastung verbunden. Wie hoch der Anteil der Fördermittel ist, die im Zusammenhang mit der Erbringung von Umsätzen stehen, ist im Einzelfall zu beurteilen.

Praxishinweise

Die umsatzsteuerliche Behandlung der Zuschüsse folgt der wirtschaftlichen Gestaltung der Rechtsbeziehungen und muss daher bereits bei der Vertragsgestaltung (Gesellschaftsvertrag, Fördervertrag, Finanzierungsvereinbarung etc.) mitbedacht werden.

Die Bezeichnung von Zahlungen als Subvention, Zuschuss, Zuwendung, Förderungsbetrag, Ausgleichsbetrag, usw. ist umsatzsteuerlich nicht relevant.

Die Zahlungen sind umsatzsteuerlich dahingehend zu untersuchen, ob sie

  • Entgelt für eine Leistung des Unternehmers an den Zuschussgeber (direktes Leistungsentgelt, siehe oben Variante 2),
  • (zusätzliches) Entgelt des Zuschussgebers für eine Leistung an einen anderen Leistungsempfänger (so genannter unechter Zuschuss) oder
  • Zahlungen, die mangels Entgeltscharakter kein Leistungsentgelt (so genannter echter Zuschuss, siehe oben Variante 1)

darstellen.


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Mag. Wolfgang Lindinger
Steuerberater I Director
LeitnerLeitner GmbH Wirtschaftsprüfer und Steuerberater
www.leitnerleitner.com

Bildquellen
Shutterstock, LeitnerLeitner

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