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14.09.2021
Lesedauer: 8 min

Abzugssteuer bei Abgeltung von Leitungsrechten

Im aktuellen Gastbeitrag erklärt Mag. Siegfried Oberleitner von LeitnerLeitner, ob und wann Gemeinden von der Abzugssteuer betroffen sein können.

Die Errichtung einer entsprechenden Infrastruktur durch die Verlegung von Leitungen ist für die Versorgung der Bevölkerung unabdingbar. Grundeigentümer, auf deren Grundstücken die Leitungen verlegt werden, erhalten für die Zurverfügungstellung von Grund und Boden Entschädigungszahlungen. Für solche Einkünfte aus Anlass der Einräumung von Leitungsrechten ist im Einkommensteuergesetz eine Abzugsteuer geregelt. In welcher Form davon auch Gemeinden betroffen sein können, wird im folgenden Beitrag aufgezeigt.  

Gesetzliche Grundlagen

Mit dem Jahressteuergesetz 2018 wurde in § 107 EStG und § 24 Abs 7 KStG eine pauschale Abzugsteuer mit Abgeltungswirkung für Einkünfte aus Anlass der Einräumung von Leitungsrechten eingeführt. Die Regelung zielt auf die Gewährleistung von Rechtssicherheit für Leitungsbetreiber und Entschädigungsempfänger sowie auf eine Verwaltungsvereinfachung ab. § 107 EStG sieht konkret vor, dass Einkünfte im Zusammenhang mit dem einem Infrastrukturbetreiber eingeräumten Recht, Grund und Boden zur Errichtung und zum Betrieb von ober- oder unterirdischen Leitungen im öffentlichen Interesse zu nutzen, einer Abzugsteuer unterliegen.

Definition Infrastrukturbetreiber

Infrastrukturbetreiber haben die Abzugsteuer bei jeder Zahlung einzubehalten und die in einem Kalenderjahr einbehaltenen Steuerbeträge in einem Gesamtbetrag spätestens am 15. Februar des Folgejahres an das Finanzamt abzuführen. Der Infrastrukturbetreiber haftet für die Entrichtung der Abzugsteuer. Da nur Zahlungen von „Infrastrukturbetreibern“ in den Anwendungsbereich der Bestimmung fallen, knüpft die Abzugsverpflichtung an die Qualifikation als Infrastrukturbetreiber an.

Unter den Begriff des Infrastrukturbetreibers nach § 107 EStG fallen bestimmte Energieversorger, nämlich

  • Elektrizitätsunternehmen,
  • Erdgasunternehmen und Erdölunternehmen sowie
  • Fernwärmeversorgungsunternehmen.

Können Gemeinden von der Abzugssteuer betroffen sein?

Gemeinden sind keine Infrastrukturbetreiber iSd § 107 EStG. Für sie besteht keine Verpflichtung zur Einbehaltung und Abfuhr einer Abzugsteuer. Entschädigungszahlungen, die von einer Gemeinde anlässlich eines Infrastrukturprojekts geleistet werden, sind vom Empfänger der Zahlung selbst in der Steuererklärung zu erfassen. Dies trifft beispielsweise auf Zahlungen zu, die aus Anlass der Verlegung von Wasserleitungen durch Gemeinden erfolgen. Für Gemeinden besteht dabei keine Verpflichtung zur Einbehaltung und Abfuhr einer Abzugsteuer.

Gemeinden können allerdings als Grundeigentümer, wenn Leitungen von einem Infrastrukturbetreiber auf ihren Grundstücken errichtet werden, als Empfänger der Einkünfte von der Abzugsteuer betroffen sein. Zu differenzieren ist dabei, ob die Einkünfte einem Betrieb gewerblicher Art der Gemeinde oder dem hoheitlichen Bereich der Gemeinde zuzurechnen sind.

Der Steuerabzug greift nur, wenn die Zahlung einem Betrieb gewerblicher Art iSd KStG zuzurechnen ist. Der Infrastrukturbetreiber hat diesfalls eine Abzugssteuer einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Die Abzugsteuer beträgt 8,25 %.

Im Hoheitsbereich unterliegen Gemeinden mit ihren Einkünften aus Anlass der Einräumung von Leistungsrechten dagegen – wie bisher – keiner Steuerbelastung (keine beschränkte Steuerpflicht). Der Infrastrukturbetreiber hat keine Abzugsteuer einzubehalten, sofern die Zahlung dem Hoheitsbereich zuzurechnen ist. Um einen Steuerabzug im Hoheitsbereich zu vermeiden, ist gegenüber dem Infrastrukturbetreiber schriftlich zu bestätigen, dass die gewährten Beträge dem hoheitlichen Bereich zuzurechnen sind.

Wurde daher von einer Gemeinde gegenüber einem Infrastrukturbetreiber bestätigt, mit dem Betrag nicht der Steuerpflicht zu unterliegen und sind diese Angaben für den Infrastrukturbetreiber nicht offensichtlich unrichtig, löst ein Unterbleiben des Steuerabzugs für ihn keine Haftung aus. Stellt sich in der Folge heraus, dass der gewährte Betrag tatsächlich einem Betrieb gewerblicher Art zuzurechnen ist und daher der Steuerpflicht unterliegt, hat eine Vorschreibung beim Einkünfteempfänger (Gemeinde) zu erfolgen.

Zusammenfassung

Es wird daher empfohlen, rechtzeitig die steuerliche Behandlung und Zuordnung der erzielten Einkünfte aus Anlass der Einräumung von Leitungsrechten zu klären. Ob eine Abzugsteuer durch den Infrastrukturbetreiber einzubehalten ist oder nicht, hängt davon ab, ob die Zahlung dem steuerpflichtigen Bereich der Gemeinde (Betrieb gewerblicher Art) zuzurechnen ist oder nicht. Für den Fall, dass der Infrastrukturbetreiber für Zahlungen, die dem hoheitlichen Bereich zuzurechnen sind, eine Abzugsteuer einbehalten hat, ist im Einzelfall die Möglichkeit einer Refundierung der Abzugsteuer abzuklären.

 

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Mag. Siegfried Oberleitner
Steuerberater | Manager
LeitnerLeitner GmbH Wirtschaftsprüfer und Steuerberater
www.leitnerleitner.com

Bildquellen
LeitnerLeitner, Shutterstock

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